#Bundesrat

#Bundesrat is trending on Twitter. Popular tweets on #Bundesrat.
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Olaf Scholz
@OlafScholz
Die letzte Hürde ist genommen: der #Digitalpakt kommt! Der #Bundesrat hat der Grundgesetzänderung soeben zugestimmt. Jetzt kann der #Bund die #Schulen endlich mit 5 Milliarden Euro fördern - für bessere Ausstattung und moderne Technik in unseren Schulen.
15 Mar, 11:35 AM UTC
Bundesrat
@bundesrat
Tief erschüttert gedenken die Mitglieder des #Bundesrat​es der Opfer des Terroranschlags in #Neuseeland: „Wir fühlen mit den Verletzten und den Angehörigen der Opfer.“ #christchurch Bundesrat's photo on #Bundesrat
15 Mar, 08:33 AM UTC
Bundesrat
@bundesrat
#Bundesrat gedenkt der Opfer des Terroranschlags in Neuseeland #christchurch https://t.co/Ct3ywKoWQw
15 Mar, 08:33 AM UTC
Marco Buschmann
@MarcoBuschmann
Ein toller Tag für die deutsche #Bildung! Nach dem #Bundestag, hat nun gerade auch der #Bundesrat der #Grundgesetzänderung zugestimmt. Damit bekommt das Grundgesetz eine Rechtsgrundlage zur Kooperation von Bund und Ländern für bessere Bildung. Der #Digitalpakt kann kommen!
15 Mar, 10:15 AM UTC
BMBF
@BMBF_Bund
Der #Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des #Vermittlungsausschusses einstimmig zugestimmt. Der #Digitalpakt Schule kann kommen! #Grundgesetzänderung https://t.co/QKMiWBvhZX BMBF's photo on #Bundesrat
15 Mar, 10:08 AM UTC
Manuela Schwesig
@ManuelaSchwesig
Der #Bundesrat hat heute einstimmig den Weg für die #Grundgesetzänderung freigemacht👍 Zukünftig kann der Bund stärker in #Bildung und #sozialenWohnungsbau investieren! Manuela Schwesig's photo on #Bundesrat
15 Mar, 10:52 AM UTC
Manuela Schwesig
@ManuelaSchwesig
Der #Bundesrat unterstützt die Initiative von #MV & #RP für flächendeckendes #schnellesInternet und #Mobilfunk👍 Wir müssen die Versorgung überall sicherstellen, es darf keine weißen Flecken geben. Ziele d. Versteigerung der #5GFrequenzen (Haushalte anstatt Fläche) reichen nicht! Manuela Schwesig's photo on #Bundesrat
15 Mar, 12:34 PM UTC
JoernPL
@JoernPL
der #Bundesrat verabschiedet #Darknet-Gesetz - "Es ist in höchsten Maße bedauerlich, dass man nach all den Datenskandalen der letzten Jahre erneut auf die Bedeutung der #Anonymität für den Grundrechtsschutz der Menschen hinweisen muss.", so @KonstantinNotz https://t.co/RAmqrPl4Nx
15 Mar, 12:29 PM UTC
Angela_Dorn
@Angela_Dorn
Sehr gut. Unsere #BAföG-Forderungen zur Ausweitung der Anspruchsberechtigten von @TheresiaBauer @fegebanks @hmwk_hessen haben im #Bundesrat eine Mehrheit gefunden. #VielfältigeQualifizierung #ÖffnungOrientierungsstudium https://t.co/CsLprVfltw https://t.co/PAhIp49pvw
15 Mar, 03:38 PM UTC
KatjaSuding
@KatjaSuding
Wunderbar! Der #Digitalpakt kann kommen, der #Bundesrat hat der #Grundgesetzänderung heute zugestimmt. @fdpbt+@GrueneBundestag haben die Tür für bessere #Bildung viel weiter aufgestoßen, als sich die #GroKo zugetraut hatte. Jetzt gilt es, die neuen Möglichkeiten auszuschöpfen!
15 Mar, 01:32 PM UTC
Netz4ktivisten
@Netz4ktivisten
Auf den Weg gebracht von wissensbefreiten Ignoranten: Das Gesetz zur Kriminalisierung von „Darknet-Märkten“. Ein neuer Straftatbestand § 126a soll das Anbieten von „internetbasierten Leistungen“ zur Ermöglichung von Straftaten verbieten #Bundesrat https://t.co/v2RtvEH2Rm
15 Mar, 04:52 PM UTC
Landesregierung Rheinland-Pfalz
@rlpNews
Ministerpräsidentin Malu #Dreyer: Die Länder haben im #Bundesrat ein klares Signal für mehr #Mobilfunk gesendet. Auch das gehört zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land. Wo wir heute nicht telefonieren können, haben wir morgen auch kein #5G. https://t.co/IEe4OkyuS3 Landesregierung Rheinland-Pfalz's photo on #Bundesrat
15 Mar, 04:35 PM UTC
heise online
@heiseonline
Diesel: Bundesrat befürwortet Einschränkung und Überwachung von Fahrverboten https://t.co/xCysiVK72T #AbgasSkandal #Bundesrat
15 Mar, 12:46 PM UTC
Bundesrat
@bundesrat
Gleich im #Bundesrat​: Debatte zur #Grundgesetzänderung für Finanzhilfen im Bereich #Bildung, #sozialerWohnungsbau und #ÖPNV (TOP 1) #Digitalpakt #BundesratKOMPAKT #Livestream: https://t.co/IY6EDXQMPd & #Periscope Bundesrat's photo on #Bundesrat
15 Mar, 08:35 AM UTC
BMF
@BMF_Bund
Wichtige Weichenstellung für 🇩🇪: Mit den vom #Bundesrat beschlossenen Grundgesetz-Änderungen kann sich der Bund in den zentralen Zukunftsbereichen #Bildung, #SozialerWohnungsbau & #ÖPNV besser an wichtigen Investitionen von Ländern & Gemeinden finanziell beteiligen. #Digitalpakt https://t.co/nmvP7kUkLx
15 Mar, 12:07 PM UTC
M Schommer 🇪🇺
@musevg
Als sie die Betreiber von Tor-Knoten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein #Tor-Betreiber. #Bundesrat #Verschlüsselungsverbot https://t.co/mSCrbUa217
15 Mar, 08:40 PM UTC
GdW Bundesverband
@GdWWohnen
Neustart für den Sozialen Wohnungsbau – #Bundesrat beschließt #Grundgesetzänderung - https://t.co/XUFlxClNfG #GdW #bezahlbareswohnen #wohnungswirtschaft #sozialwohnungen #sozialerwohnungsbau
15 Mar, 10:12 AM UTC
Bianca Kastl
@bkastl
Hatte heute zu dem Thema mit Tor im Bundesrat schon was geschrieben. Das hier ist … puh… für ein Netzwerk schon sehr sehr heikel. Weil sehr weit fassbar. #tor #bundesrat https://t.co/DhpOxmGAOu Bianca Kastl's photo on #Bundesrat
15 Mar, 09:20 PM UTC
juris GmbH
@DasRechtsportal
Abtreibungs-#Werbeverbot: #Bundesrat billigt Neufassung von § 219a StGB https://t.co/TLxq0C7pyu #219a
15 Mar, 09:55 PM UTC
Gewerbeverband Kanton Zug
@ZugerGewerbe
Öffentliche Informationsveranstaltung mit Bundespräsident Ueli Maurer zur AHV-Steuervorlage. Mehr erfahren Sie hier... https://t.co/COu4B7kZw3 #Wirtschaft #Zug #KMU #Gewerbe #AHV #Event #Politik #Bundesrat Gewerbeverband Kanton Zug's photo on #Bundesrat
15 Mar, 02:32 PM UTC
TMUEN
@UmweltTH
#Mikroplastik bleibt 100 Jahre in der Umwelt, bis zu 4 Kilogramm pro Kopf & Jahr werden heute freigesetzt. Das muss aufhören. Die #Bundesregierung muss jetzt handeln, sagt @AnjaSiegesmund nach dem heutigen Erfolg im #Bundesrat. #sauberesWasser #NoPlanetB #StopPlasticPollution TMUEN's photo on #Bundesrat
15 Mar, 02:03 PM UTC
ZDF heute
@ZDFheute
Der #Bundesrat hat am Freitag den Weg für den #Digitalpakt #Schule und für Einschränkungen bei #Dieselfahrverboten frei gemacht. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: https://t.co/GMHZlGrlp4
15 Mar, 07:27 PM UTC
M Schommer 🇪🇺
@musevg
Bei diesem Changelog könnte ich… https://t.co/BkpLHbm2UP #Bundesrat #Verschlüsselungsverbot Wer solche Gesetze schreibt, steht nicht mehr auf dem Boden von #Grundgesetz & #FDGO
15 Mar, 08:54 PM UTC
Musenginst
@ruschischgruen
@tagesschau @nytimes @washingtonpost Gleichzeitig höhlt das Gesetz durch die neue Auskunftspflicht ohne richterlichen Beschluss auch das konventionelle Postgeheimnis weiter aus. Der #Bundesrat scheint das #Grundgesetz wieder mal als Selbstbedienungsladen zu betrachten.
15 Mar, 05:05 PM UTC
Anna Wartmann
@AnnWart
Das #InstA soll zum jetzigen Zeitpunkt nicht einfach abgewürgt werden. Der #Bundesrat soll den ordentlichen Prozess starten, sprich eine Botschaft ans #Parlament überweisen. Das ermöglicht eine seriöse #Diskussion und das #Referendum. #jetztfürdieZukunft https://t.co/rOyOKtEfCW
15 Mar, 09:02 AM UTC
Allgemeine Zeitung
@aznachrichten
Der #Bundesrat hat am Freitag die Änderung des #Bundesimmissionsschutz-Gesetzes gebilligt. Damit ist ein #Dieselfahrverbot für #Mainz vorerst vom Tisch. Dennoch will sich die Stadt weiter für saubere Luft einsetzen. [plus-Inhalt] https://t.co/aEYG3htwJh Allgemeine Zeitung's photo on #Bundesrat
15 Mar, 06:16 PM UTC
juris GmbH
@DasRechtsportal
#Bundesrat für #Videoüberwachung in Schlachtbetrieben https://t.co/Xyp8cPf8ZH #Tierschutz
15 Mar, 09:20 PM UTC
juris GmbH
@DasRechtsportal
#Bundesrat drängt auf flächendeckende #Mobilfunkversorgung https://t.co/9lCH2prBSp
15 Mar, 09:15 PM UTC
juris GmbH
@DasRechtsportal
Abstimmung über Sicherheitslabel für Zigaretten von der Tagesordnung abgesetzt https://t.co/WNsf8r3o12 #Bundesrat
15 Mar, 08:45 PM UTC
Verfassungklage
@verfassungklage
#Bundesrat: Bundesländer drängen auf flächendeckenden Mobilfunk Die Bundesländer wollen flächendeckenden Mobilfunk, aber DVB-T2 soll erhalten bleiben. Laut Telefónica Deutschland müssten diese Frequenzen für 5G bereitgestellt werden, um ein gutes Netz... https://t.co/0LET5vbDkA
16 Mar, 04:53 AM UTC
Alejandra❤️Ajedrez
@AlejandraA82
@fraeulein_tessa @DerSPIEGEL @tagesschau @Luisamneubauer Ich bin dafür das man alle eh ausfallenden Stunden aufgrund von #Lehrermangel auf den Freitag verlegt. Sorry, vergessen. Dann müsste sich #Bundesrat auch noch für die miserable #Bildungspolitik verantworten. Die Kritik von allen über 60 ist komplett fehl am Platz
15 Mar, 10:45 PM UTC
Blaue Kapsel
@BlaueKapsel
#Importquote #Arzneimittelskandale #Medikamentenfälschung #Pharmazie #Bundesrat
15 Mar, 10:42 PM UTC
juris GmbH
@DasRechtsportal
#Bundesrat will #Umweltschäden durch #Mikroplastik vermindern https://t.co/zrG2cum0P6
15 Mar, 10:01 PM UTC
juris GmbH
@DasRechtsportal
Länder stimmen #Brexit-#Steuerbegleitgesetz zu https://t.co/9qsmEjrQk5 #Bundesrat
15 Mar, 09:40 PM UTC
neues deutschland
@ndaktuell
Die Einigung im Vermittlungsausschuss des #Bundesrat über den #Digitalpakt beweist auch: Beide Seiten können sich zusammenraufen. Der Kompromiss: Künftig werden für gemeinsame Projekte individuelle Beiträge der Länder ausgehandelt. https://t.co/Q6nata7crR
15 Mar, 06:15 PM UTC

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